Klimagerechtigkeit durch SPÖ-Klimabonus

Klimapolitische Fragen sind Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Wir fordern deswegen ein Bekenntnis zu einer CO2-Steuer mit Öko-Bonus, die zur Entlastung der einkommensschwächeren Haushalte beiträgt. Als Kern unserer Klimastrategie kann diese Maßnahme die zwei größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimakrise und wachsende finanzielle Ungleichheit – gleichzeitig in Angriff nehmen.

Die konkreten Eckpunkte einer CO2-Steuer mit Klimabonus sind unter Einbeziehung von Expertinnen auszuarbeiten. Ein sozialdemokratisches Steuermodell sollte jedoch folgende Punkte enthalten: Finanzielle Umverteilung durch SPÖ-Klimabonus, Kostenwahrheit für klimaschädliches Verhalten sowie Reduktion der CO2 Emissionen durch CO2-Steuer induzierte Lenkungseffekte.

Dieser Klimabonus wird allerdings nicht als alleinige Maßnahme einer effizienten Klimastrategie gesehen. Ein gesamtes Maßnahmenpaket sollte zusätzlich bereits geforderte Punkte beinhalten, wie beispielsweise den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, klimaschutzorientierte Raumplanung oder den Ausbau erneuerbarer Energien (siehe Nationaler Energie- und Klimaplan). Die nationale Klimastrategie sollte mit Bezug auf diese Maßnahmen überarbeitet werden.

Die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund fordert von der SPÖ Wien und SPÖ Bund:

  • Die Erarbeitung eines Steuermodells (Festlegung der Höhe des CO2 Preises, steuerliche Rückvergütung, Zweckwidmung, etc.) unter Einhaltung sozialdemokratischer Werte und Forderungen zum Zweck der finanziellen Umverteilung, und der Reduktion von klimaschädlichen Verhalten.
  • Die Einbeziehung von Expertinnen und Experten in der Erarbeitung des Steuermodells. Die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen für den notwendigen transdisziplinären Austausch durch die Einbeziehung von Vermittlerinnen, die den Diskurs zwischen „Wissenschaft“ und „Politik“ mediieren. Die Konsultierung jener Vermittlerinnen zwecks Auswahl der Expertinnen.