Schluss mit befristeten Mietverträgen

Befristete Mietverträge werden immer mehr zum Standard, bereits 87% der neu abgeschlossenen Mietverträge sind befristet. Insbesondere im Neubau sind Befristungen bei VermieterInnen beliebt, da sie eine regelmäßige Mieterhöhung über die Inflationsanpassung hinaus ermöglichen. Wenn der Mietvertrag ausläuft, sind MieterInnen dann den neuen Vertragskonditionen ausgeliefert: entweder sie zahlen, oder sie ziehen aus. Das führt zu einer großen Unsicherheit und steigender finanzieller Belastung.

Warum bestehen VermieterInnen auf befristete Verträge? Neben der Möglichkeit, die Miete zu steigern, argumentieren sie das mit dem aus ihrer Sicht zu starkem Kündigungsschutz bei unbefristeten Mietverträgen. Man wisse im Vorfeld schließlich nicht, ob der Mieter/die Mieterin tatsächlich verlässlich zahlt. Daher sei ein unbefristeter Vertrag ein riskantes Geschäft.

Dieses negative Bild von MieterInnen entspricht nicht der Realität. Abschreibungen auf nicht bezahlte Mieten sind vor allem für kommerzielle Anbieter in der Immobilienwirtschaft im Vergleich mit den erzielten Gewinnen vernachlässigbare Größen. Sie stellen ein kalkulierbares ökonomisches Risiko dar. Daher ist ein so weitreichender, undifferenzierter Eingriff in den Geltungszeitraum von Mietverträgen wie bei der Befristung ungerechtfertigt. Das gilt insbesondere, da die Befristung als Mittel genutzt werden kann, ein sozial verträgliches Mietniveau zu unterlaufen, wodurch Wohnungen für viele Menschen unleistbar werden.
Deswegen sollen große Immobiliengesellschaften, die über viele, teilweise hunderte Wohnungen verfügen, diese nur unbefristet vermieten dürfen. Bei begründetem Eigenbedarf sollen Befristungen hingegen weiter möglich sein.

Die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund fordert:

• Befristungen bei Mietverträgen sollen weitgehend verboten werden.
• Befristungen aufgrund von begründetem Eigenbedarf (i.e. Nutzung der Wohnung für sich oder nahe Verwandte) sollen von einer solchen Regelung weitgehend ausgenommen werden.