Bezirksvertretungssitzung: Mitbestimmung und sichere Häfen

Bild: Markus Delitz

Die heutige Bezirksvertretungssitzung steht für die SPÖ Alsergrund ganz im Zeichen der Mitbestimmung und dafür dass Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Wir fordern einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft und somit zum Wahlrecht in Wien, sowie auch ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Österreich. Außerdem bringen wir eine der beliebteste Forderung unseres Mitmachprogramms als Antrag ein: Donaukanalterrassen am Alsergrund!

Politische Mitbestimmung für alle möglich machen

In kaum einem anderen Land ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft so restriktiv wie in Österreich. Wir wollen dem entgegenwirken, denn der Ausschluss eines
großen Teils unserer Gesellschaft hat enorme Auswirkungen auf den Zusammenhalt in unserer Stadt. Denn Fakt ist: Es sind vor allem Arbeiter*innen, Alleinerziehende und Familien, die sich nicht politisch beteiligen dürfen, weil sie sich die Staatsbürgerschaft schlicht nicht leisten können. Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich für klare Maßnahmen gegen den fortwährenden Anstieg dieses Demokratiedefizits aus. Die türkis-grüne Bundesregierung sollte das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend ändern, dass der Zugang für alle Menschen – unabhängig ihres Vermögens – möglich wird.
Sollte die türkis-grüne Bundesregierung nicht bereit sein dieser Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nachzukommen, spricht sich die Bezirksvertretung Alsergrund dafür aus, dass auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen werden – als demokratiepolitische Sofortmaßnahme – das aktive und passive Wahlrecht allen Wienerinnen und Wienern nach 5 Jahren legalem Aufenthalt zu ermöglichen. Wer in Wien lebt, muss auch mitbestimmen können und zwar auf allen politischen Ebenen.

Hier gehts zum Antrag: SPÖ-Resolution-Zusammen-sind-wir-Wien

Sicherer Hafen für Schutzsuchende

Europa muss endlich ein sicherer Hafen für Menschen werden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dazu müssen und wollen wir alle einen Beitrag leisten.
Daher bekennt sich die Bezirksvertretung Alsergrund zur Initiative „Sicherer Hafen“ der „Seebrücke“.

Hier gehts zum Antrag: SPÖ-Resolution-Sicherer-Hafen

Donaukanalterrassen

Der Donaukanal ist jetzt schon eine der beliebtesten Aufenthaltsflächen am Alsergrund und unser Mitmachprogramm hat uns gezeigt, dass viele Alsergrund*innen das genauso sehen!

Viele Besucher*innen schätzen besonders im Sommer die Nähe zum Wasser. Aufgrund der vielen BesucherInnen ergeben sich immer wieder Konfliktsituationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Wir wollen erweiterte Aufenthaltsflächen bauen, um mehr konsumfreie Räume am Alsergrund zu schaffen. Es sollen nachhaltige Materialien wie Holz zur Errichtung verwendet werden. Die Nutzer*innen sollen in die Ausgestaltung und Möblierung eingebunden werden.

Hier gehts zum Antrag: SPÖ-Antrag-Donaukanalterrassen

Zu den Ergebnissen des Mitmachprogramms

#SagsSaya – Ihr habt entschieden!

Noch Fragen?

Hast du Fragen zu unseren Positionen oder Anträgen? Schreib uns doch einfach eine Mail an: office.alsergrund@nullspw.at – wir melden uns umgehend!