Rendi-Wagner für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat stellte die SPÖ Bundeskanzler Kurz die entscheidende Frage: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ Für uns ist klar: Die horrenden Kosten dieser Krise dürfen nicht allein auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden!

Österreichs Arbeitnehmer*innen leisten schon jetzt 80 Prozent des Steueraufkommens. Es muss also darum gehen, dass „endlich alle einen fairen Beitrag leisten und breitere Schultern größere Lasten tragen!“, stellte unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede klar. Sie fordert deshalb ein Steuersystem, das für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich sorgt. „Eines ist definitiv zu wenig: Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise zu beklatschen und ihnen dann die dicke Krisenrechnung zu servieren!“, machte Rendi-Wagner klar. Wir fordern daher:

  • ein gerechtes Steuersystem, das kleine und mittlere Einkommen entlastet
  • gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften
  • internationale Online-Multis müssen durch eine Solidarabgabe endlich in die Verantwortung genommen werden
  • Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen

„Diese Beiträge sind gerade jetzt notwendig, damit wir trotz der enormen Krisenkosten Österreich für die Zukunft rüsten, den Sozialstaat stärken und durch Investitionen wettbewerbsfähig bleiben können“, macht Rendi-Wagner deutlich.

Soziale Schieflage in Österreich verschärft sich

„Die gute Nachricht ist: Das Vermögen in Österreich wächst. Die schlechte Nachricht ist: Es profitieren nicht alle davon“, sagt Rendi-Wagner. Im Gegenteil: Die Armut ist in Österreich durch die Krise enorm gestiegen, derzeit sind etwa 1,5 Mio. Menschen armutsgefährdet oder leben in Armut. Besonders Frauen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose, aber auch Menschen, die arbeiten gehen, kommen immer mehr unter Druck. „Die Strickleiter des sozialen Aufstiegs ist so gut wie gerissen“, sagt unsere Vorsitzende. Aktuell besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens! „Diese Krise kennt einige wenige Gewinner, aber noch viel mehr Verlierer“, betont Rendi-Wagner und fordert: „Darüber müssen wir reden!“

Sozialer Friede gefährdet – Gerade jetzt für Verteilungsgerechtigkeit sorgen!

Diese soziale Ungleichheit ist gefährlich für unsere ganze Gesellschaft, denn sie gefährdet unseren sozialen Frieden. Und eine Gesellschaft, in der es nicht gerecht zugeht, „wird auch wirtschaftlich zurückbleiben und von inneren Konflikten zerrissen werden“, warnt Rendi-Wagner. „Was ist uns unser sozialer Frieden wert?“, fragt Rendi-Wagner. Sie ist überzeugt, dass auch viele Vermögende bereit sind, „einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten“. Die Kosten der Krise sind enorm und sie müssen bezahlt werden. Für Rendi-Wagner ist klar: „Wir müssen gerade jetzt für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern der Fairness und der Vernunft!“