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Bundespartei

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztags-Kinderbetreuung jetzt!

Wir Sozialdemokrat*innen machen auf Bundes- wie Landesebene Druck auf die Regierung, die Kinderbetreuung endlich auszubauen. In ganz Österreich soll es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung geben. Wir bringen entsprechende Resolutionen ein.

Bild: Screenshot

„Menschen brauchen jetzt mehr Geld“

Die von der Regierung groß angekündigte und nun präsentierte „ökosoziale Steuerreform“ ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „eine vergebene Chance“: Sie ist weder sozial noch ökologisch und kommt für die Menschen viel zu spät.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/A. Knie

Jetzt Fachkräfteturbo zünden!

In vielen Zukunftsbranchen fehlen bereits jetzt Fachkräfte. Allein in der Pflege werden es bald bis zu 100.000 sein. Es muss daher jetzt in Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung investiert werden! Rendi-Wagner und Gerstorfer präsentieren Lösungen.

Bild: Fotolia

Rendi-Wagner will weiterhin regelmäßige PCR-Tests in Schulen

Zum Start in den parlamentarischen Herbst setzt die SPÖ einen Corona-Schwerpunkt im Nationalrat: In den Schulen soll es weiterhin regelmäßige PCR-Tests geben und die Regierung soll mit der Aufklärung über die Corona-Impfung ab 5 Jahren starten. Weitere Themen: die Verdoppelung der Forschungsförderung und der Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses.

Bild: SPÖ / David Višnjić

SPÖ präsentiert Themenschwerpunkte für den Herbst

Das Corona-Chaos von Kanzler Kurz geht ungebremst weiter. Viele Menschen sind verunsichert und werden von der Regierung ungeschützt der vierten Welle ausgesetzt. Die Leidtragenden sind vor allem: Langzeitarbeitslose, Pflegekräfte, Patient*innen, Kinder. Wir sagen: Arbeitsplätze schaffen, Pflege sichern, Gesundheit schützen. Gerade jetzt.

Rendi-Wagner in OÖ: Pflegenotstand stoppen!

Unsere Pflegekräfte leisten Außerordentliches – das hat die Corona-Pandemie noch einmal ganz deutlich gezeigt. Dafür wurden sie zwar als Held*innen beklatscht. Doch die Situation, was Einkommen, Überstunden und Ausbildung angeht, hat sich für sie nicht verbessert. Unsere Vorsitzende fordert eine breite Palette an Maßnahmen gegen den Pflegenotstand.

Bild: SJÖ

Wir kämpfen für Willen von Holocaust-Überlebenden und ziehen vor das Höchstgericht

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pacht des Grundstücks am Attersee durch die SJ eine unzulässige Spende sein soll. Wir werden uns dagegen mit allen juristischen Mitteln wehren. Denn der historische Hintergrund des Seegrundstücks und der Wunsch der Holocaust-Überlebenden wird völlig ignoriert – was auch die Nachfahren der einstigen jüdischen Eigentümer*innen scharf kritisieren.

Bild: Screenshot

SPÖ für Schuldnerschutzschirm

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in die Schuldenspirale getrieben. Die SPÖ fordert einen Schuldnerschutzschirm, um die Menschen zu entlasten und vor explodierenden Kosten bei Zinsen, Spesen und Inkassobüros zu schützen.

Bild: Markus Sibrawa

Feministisch aus der Krise – Gleichberechtigt in die Zukunft

Bei der Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen in der Expedithalle wurde Marina Hanke mit 97,63 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende bestätigt. Unter dem Motto "Feministisch aus der Krise - Gleichberechtigt in die Zukunft" wurden Themen wie Arbeit, Soziales, Bildung, Strukturen, Gewaltschutz, Obsorge und Gesundheit diskutiert. Das Ziel: Ein gutes Leben für alle Frauen!

Bild: SPÖ Alsergrund

SPÖ trauert um Caspar Einem

Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Minister Caspar Einem ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Die SPÖ ist tief betroffen von dem Tod des großen Sozialdemokraten. „Mit Caspar Einem verlieren wir einen prägenden Politiker, der unendlich viel für Österreich und die SPÖ geleistet hat“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.