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Meldungen

Bild: SJÖ

Wir kämpfen für Willen von Holocaust-Überlebenden und ziehen vor das Höchstgericht

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pacht des Grundstücks am Attersee durch die SJ eine unzulässige Spende sein soll. Wir werden uns dagegen mit allen juristischen Mitteln wehren. Denn der historische Hintergrund des Seegrundstücks und der Wunsch der Holocaust-Überlebenden wird völlig ignoriert – was auch die Nachfahren der einstigen jüdischen Eigentümer*innen scharf kritisieren.

Bild: Screenshot

SPÖ für Schuldnerschutzschirm

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in die Schuldenspirale getrieben. Die SPÖ fordert einen Schuldnerschutzschirm, um die Menschen zu entlasten und vor explodierenden Kosten bei Zinsen, Spesen und Inkassobüros zu schützen.

Bild: SPÖ Alsergrund

SPÖ trauert um Caspar Einem

Der ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Minister Caspar Einem ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Die SPÖ ist tief betroffen von dem Tod des großen Sozialdemokraten. „Mit Caspar Einem verlieren wir einen prägenden Politiker, der unendlich viel für Österreich und die SPÖ geleistet hat“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Bild: SPÖ

SPÖ-Bürgermeister*innen-Konferenz – Rendi-Wagner: „Wer die Gemeinden aushungert, hungert die Menschen aus!“

Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben.“ haben SPÖ-Parlamentsklub und der GVV zur Bürgermeister*innen-Konferenz in Linz geladen. Im Zentrum stand der Austausch über die Lehren aus der Corona-Krise. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert bestmögliche Unterstützung für die österreichischen Gemeinden.

Alfred Gusenbauer mit Viktor-Adler-Plakette geehrt

Unser ehemaliger Parteivorsitzender und Bundeskanzler a.D. Alfred Gusenbauer hat die höchste Auszeichnung der österreichischen Sozialdemokratie, die Viktor-Adler-Plakette, erhalten. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte: „Alfred Gusenbauer hat gezeigt, dass sich langer Atem auszahlt!“

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Rendi-Wagner macht Druck für Pflegeoffensive

In zehn Jahren werden 100.000 Arbeitskräfte im Pflegebereich fehlen. Um einen Pflegenotstand zu verhindern, müssen Pflegekräfte auf Hochdruck ausgebildet werden. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert, dass angehende Pflegekräfte genau wie Polizeischüler*innen ein Gehalt von 1.700 Euro erhalten. Das muss uns die soziale Sicherheit wert sein!

Bild: Photo by Marjan Blan | @marjanblan on Unsplash

Auf „Licht-am-Ende-des-Tunnels“-Show von Kurz folgte totale Finsternis

Seit der „Licht-am-Ende-des-Tunnels“-Rede des Kanzlers am 28. August 2020 haben sich über 615.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 9.800 sind daran verstorben – das sind 96 Prozent der Corona-Fälle und 93 Prozent der Todesopfer. Die Verantwortung für dieses historische Regierungsversagen liegt ohne Wenn und Aber bei Kanzler Kurz. Unser Bundesgeschäftsführer Deutsch und unser Gesundheitssprecher Kucher ziehen Bilanz.

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Guter, sicherer Schulstart für alle statt türkis-grüner Halbherzigkeit

Unser Ziel für das kommende Schuljahr ist klar: Schulen müssen offen bleiben. Leider sind die Pläne der türkis-grünen Regierung halbherzig. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler bekräftigt unsere Forderungen für einen sicheren Schulstart: Es braucht ein niederschwelliges Impfangebot, flächendeckende Tests und Luftfilteranlagen. Außerdem fordern wir ein „Aufhol-Paket“ für Schüler*innen, um die Bildungsschere und Lernrückstände infolge der Corona-Krise zu bekämpfen.

SPÖ trauert um Rudolf Edlinger

Die SPÖ ist tief betroffen und trauert um Rudolf Edlinger, der im Alter von 81 Jahren verstorben ist. „Mit Rudolf Edlinger haben wir einen großen Sozialdemokraten und Politiker verloren“, so die Vorsitzende Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Deutsch.

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SPÖ fordert Tempo bei Corona-Bonus

Wir stehen am Beginn einer vierten Welle – das Gesundheitspersonal gerät erneut zusehends unter Druck. Und die Regierung hat ihnen die versprochene Anerkennung für ihre unersetzliche Arbeit in den letzten 20 Monaten – den Corona-Bonus – noch immer nicht ausgezahlt. Wir fordern hier mehr Tempo!

Bild: ÖBB

Türkis-grünes Klimaticket ist nur ein Fleckerlteppich

Das groß angekündigte 1-2-3-Ticket ist nichts weiter als ein Fleckerlteppich, kritisiert unser Verkehrssprecher Alois Stöger. In Oberösterreich ist das Jahresticket fast doppelt so teuer wie versprochen. Außerdem fehlen mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland jene drei Bundesländer, in denen der meiste Nahverkehr stattfindet.

Bild: SPÖ / Visnjic

Humanitäre Katastrophe und Flüchtlingskrise verhindern

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist jetzt rasches Handeln wichtig, um eine humanitäre Katastrophe und eine Flüchtlingskrise zu verhindern. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner schlagen daher u.a. eine Art „Türkei-Deal“ mit Afghanistans Nachbarstaaten vor, um menschenrechtskonforme und sichere Schutzzonen in den Regionen zu schaffen und unkontrollierte Flucht nach Europa zu verhindern.

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SPÖ für AMS-Vermittlungsoffensive

9 von 10 Arbeitslosen leben unter der Armutsgrenze. Für uns ist klar: Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Und: Es braucht insgesamt mehr besser bezahlte Jobs. Unsere Vorsitzende spricht sich für eine Vermittlungsoffensive des AMS aus: Es soll in erster Linie Stellen ab 1.700 Euro brutto bei Vollzeit vermitteln.

Bild: SPÖ

Wir brauchen jetzt einen Green New Deal für Österreich!

Die aktuellen Zahlen des Weltklimarats zeigen, dass die Temperaturen weltweit bereits um mehr als einen Grad gestiegen sind, in Österreich sogar um zwei Grad. Für uns ist daher klar: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen jetzt umgehend und massiv in den Klimaschutz investieren – und dabei für neue Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit sorgen.

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Mit 3G am Arbeitsplatz vier Millionen Beschäftigte schützen

Die Corona-Zahlen steigen wieder deutlich an. Um Arbeitnehmer*innen bestmöglich zu schützen, schlägt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz vor. Die Regierung muss darüber rasch Gespräche mit den Sozialpartnern führen. Außerdem sollen betriebliche Impfungen ausgebaut werden und Tests kostenfrei bleiben.

Bild: SPÖ Parlamentsklub / David Visnjic

Rendi-Wagner fordert kluge und kreative Lösungen gegen Corona-Welle

Die Infektionszahlen steigen, die vierte Welle rollt an. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Es besteht kein Grund zur Panik, aber wir müssen Vorbereitungen treffen. Vier Punkte sind jetzt entscheidend: Impfrate rasch steigern, dritte Impfung vorbereiten, kostenfreie Tests, 3G-Regel in Betrieben.

Pflege

Rendi-Wagner: Es braucht rasch einen Pflegegipfel!

Für unsere Vorsitzende ist klar: Die Regierung darf den Hilferuf der Pflegenden nicht länger ignorieren – es braucht rasch einen Pflegegipfel! Unser Vorschlag: Kostenlose Pflegeausbildung, Zugang zur Schwerarbeitspension und garantierte kostenfreie Pflege- und Betreuungsleistungen.