Übersicht

SPÖ-Bund (SPÖ)

Veranstaltungen und Meldungen der SPÖ Bundespartei

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Sondersitzung zu Impfchaos beantragt!

Die Bundesregierung hat die größte Impfaktion in der Geschichte Österreichs schlecht vorbereitet. Impfdosen werden nicht verimpft, die Bevölkerung, Bundesländer und Hilfsorganisationen werden im Unklaren gelassen. Wir wollen mit einer Sondersitzung Druck auf die Regierung machen, um für mehr Tempo und Klarheit zu sorgen!

Bild: Screenshot

Pflichttests für alle nicht sinnvoll

Die SPÖ wird dem Abänderungsantrag der Regierung zum Epidemiegesetz nicht zustimmen. „Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Gemeinden brauchen echte Hilfe statt Mogelpackung!

Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen:  Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!

Mit Weihnachtsruhe Virusausbreitung unter Kontrolle bringen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist trotz des harten Lockdowns nach wie vor sehr hoch. Sollten die Zahlen in den nächsten Tagen nicht drastisch sinken, schlägt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor, die Zeit über Weihnachten und Silvester für eine „Weihnachtsruhe“ zu nutzen und damit das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Zwischenbilanz: Ibiza-U-Ausschuss sehr erfolgreich

Die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss Jan Krainer sehr erfolgreich verlaufen. Kritik übt Krainer an der Torpedierung des Ausschusses vor allem durch die ÖVP. Das Video und die Chat-Verläufe von Kurz und Co wurden immer noch nicht geliefert.

Bild: HBF

Jubiläum: Karl Renner – Gründervater der Republik

Vor 150 Jahren, am 14. Dezember 1870, wurde Karl Renner geboren, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Sozialdemokratie. Renner stand als Gründervater sowohl an der Wiege der Ersten als auch der Zweiten Republik. Als Staatskanzler, als Nationalratspräsident und als Bundespräsident hat er Österreich mitgestaltet und geprägt.

Bild: Screenshot

Virusausbreitung und Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die Corona-Situation in Österreich ist nach wie vor ernst. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert, Österreich in „Weihnachtsruhe“ zu versetzen, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Klares Ziel muss auch die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten sein – etwa durch eine Solidarabgabe von Millionären und Online-Konzernen.

Bild: SPÖ / Zinner

Verlorene Generation Corona verhindern!

Geschlossene Schulen, zu wenig Lehrstellen, Rekordjugendarbeitslosigkeit: Kinder, Jugendliche und junge Menschen werden durch die Corona-Krise gerade ihrer Bildungschancen beraubt. Die Regierung muss handeln!

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Mit Selbsttests holen wir uns das normale Leben zurück!

Als Alternative zu Massentests schlägt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner regelmäßige, freiwillige Selbsttests fürs Wohnzimmer vor. So kann das Virus eingedämmt werden und Lokale, Theater und viele andere Bereiche könnten unter strengen Sicherheitsregeln wieder öffnen. „Wir holen uns damit selbst das normale Leben zurück“, so Rendi-Wagner. 

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Corona-Missmanagement: Wir fordern mehr parlamentarische Kontrolle!

Österreich verzeichnet noch immer eine hohe Zahl an Neuinfektionen und horrende Sterbezahlen. Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert das Corona-Management der Regierung und die fehlende Einbindung der Opposition bei der Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen. Er fordert mehr parlamentarische Kontrolle durch einen Corona-Unterausschuss.

Bild: Ani Kolleshivu DaZVeny0 on Unsplash

Lockerungen nur schrittweise und kontrolliert!

Die Regierung will ab 6. Dezember die strengen Corona-Maßnahmen lockern. Unsere Vorsitzende warnt: Das muss kontrolliert erfolgen, die Regierung darf vergangene Fehler nicht wiederholen, wenn sie einen dritten Lockdown verhindern will.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Bild: MedUni Wien, Mark Glassner

Regierung gefährdet Gesundheitsversorgung

Österreich erlebt derzeit einen zu frühen und zu hohen Anstieg der Neuinfektionen. Für uns ist klar: in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik muss die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Spitäler, auf sichere Beine gestellt werden. Doch die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt. Insgesamt fehlen im Spitalsbereich 350 Mio. Euro!

Bild: Pixaby

ÖVP muss skandalöse Message-Control beenden!

Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!

Bild: SPÖ Frauen

Frauen in der Krise stärken!

Frauen in Österreich verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt um 19,3 Prozent weniger als Männer. Zum Equal Pay Day fordern die SPÖ-Frauen: „Frauen verdienen 100 Prozent!“ Sie dürfen jetzt in der Krise nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Bild: by PIXNIO

Türkis-grünes Chaos in der Sozialpolitik

Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie enormen Schaden angerichtet hat, setzt sich auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen fort. Derzeit tobt ein Regierungsstreit um einen erneuten Einmalzuschuss zum Arbeitslosengeld. Die ÖVP will dafür die neue Hacklerregelung abschaffen. Leidtragende dieses Streits sind einmal mehr die Menschen in Österreich.