Sitzung der Bezirksvertretung am 27. September 2023

Heute findet die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause statt! Wie immer könnt ihr unter https://www.wien.gv.at/bezirke/alsergrund/politik/stream.html live mit dabei sein. 

Die SPÖ Alsergrund hat für heute folgende Anträge eingebracht, die neben vielen anderen wichtigen Themen auch diskutiert werden:

Anträge:

„Coole Zone“ auch am Alsergrund

„Coole Zonen“ sind kühle Innenräume der Stadt Wien, in denen Wiener:innen der Sommerhitze in der Stadt und in ihren Wohnungen entfliehen können. In jenen Räumlichkeiten herrschen Temperaturen zwischen 20 und 24 Grad Celsius. Diesen Temperaturbereich empfinden Menschen als behaglich, der Körper ist keiner Belastung (Hitzestress) ausgesetzt. „Coole Zonen“ bieten daher den Menschen die Möglichkeit, einige Stunden kostenfrei und ohne Konsumzwang in kühlen Innenräumen zu verbringen und dem Körper eine Pause vom Hitzestress zu ermöglichen. Das Projekt „Coole Zone“ wurde im Sommer 2023 erstmals im Rahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Wien umgesetzt. Die momentane Evaluierung der Pilotphase dient dazu, weitere mögliche Gebiete für die Einrichtung dieser Räumlichkeiten festzulegen. Ziel für die folgenden Sommer ist es, ein engmaschiges Netz besonders in Stadtteilen mit ausgeprägten Hitzeinsel-Effekten zu schaffen. Aktuell gibt es am Alsergrund noch keine „Coole Zone“.

Wärmestube am Alsergrund eröffnen

Menschen in Notsituationen dürfen nicht alleine gelassen werden. Aus diesem Grund und um die für obdachlose Menschen besonders harte Zeit zu überbrücken, erweitert die Wiener Wohnungslosenhilfe im Winter ihr Platzangebot. Jedes Jahr werden im Rahmen des FSW-Winterpakets Wärmestuben und Nachtquartiere eröffnet. Von November bis Ende April stehen daher rund 1.000 zusätzliche Plätze in Notquartieren zur Verfügung. Sie verstärken in der kältesten Jahreszeit das breite Angebot im niederschwelligen Bereich. Alle Notquartiere werden im 24-StundenBetrieb geführt und bieten neben warmen Schlafplätzen auch Tagesaufenthalt und Verpflegung. Am Alsergrund gibt es trotz des vorhandenen Bedarfs noch keine solche Wärmestube.

Weihnachtsbaum Liechtensteinstraße

Das Haus Liechtensteinstraße 74, 1090 ist ein wenig zurückgesetzt. Davor befindet sich ein kleiner Garten. In diesem Garten ist über viele Jahre hinweg ein Christbaum gestanden. Aus unbekannten Gründen wurde in den letzten Jahren an dieser Stelle kein Christbaum mehr aufgestellt. Sowohl die Bewohner:innen als auch die Geschäftsleute dieser Gegend wünschen sich, dass ab heuer wieder jedes Jahr ein Christbaum auf dieser kleinen Grünfläche aufgestellt wird.

Resolutionen:

Unsere Jugendzentren müssen weiter erhalten und unterstützt werden!

Das Jugendzentrum „Zentrum 9“ beim Lichtentalerpark ist ein wesentlicher Bestandteil in der Alsergrunder Jugendkultur und soll dies auch bleiben! Wo Jugendarbeit stattfindet, können Konflikte meist verhindert oder schneller beigelegt werden (was auch in Wien durchgeführte Studien nachweisen können). Das gilt auch für den neunten Bezirk- das Jugendzentrum besteht seit über 35 Jahren an dieser Stelle und leistet diesbezüglich sehr gute Arbeit. 

Das Jugendzentrum „Zentrum 9“ sowie „Juvivo“ sind wichtige Unterstützer:innen bei der Jugendarbeit im Bezirk, haben sich zurecht etabliert und sind nicht mehr aus dem Alsergrund wegzudenken. Zusätzlich sind in Konfliktsituationen die Jugendzentren ein wichtiger Anknüpfungs- und Ankerpunkt. Die von der Bezirksvorsteherin initiierten gemeinsamen Gespräche zwischen Polizei, Magistratsabteilungen, Jugendlichen, Jugendzentrum, den Bewohner*innen im Grätzl und weiteren Stakeholdern sind daher eine wichtige Initiative im Sinne des gemeinsamen Miteinanders im und um den Park. Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich dafür aus, dass das Jugendzentrum „Zentrum 9“ beim Lichtentalerpark erhalten bleibt.

Echte Mietpreisbremse!

Im Rahmen der Nationalrat- Sondersitzung am 30. August 2023 hat die österreichische Bundesregierung verkündet, bei den gesetzlich vorgeschriebenen Mieterhöhungen einzugreifen. Doch statt eine (wie von Expert:innen seit Monaten geforderte) echte Mietpreisbremse einzuziehen, handelt es sich um eine reine Mogelpackung, da die Mietanstiege erst ab einer (sehr hohen) Inflationsrate von 5% tatsächlich gedeckelt werden. Zusätzlich können dafür in Zukunft alle regulierten Mieten gleich jedes Jahr erhöht werden. Dem nicht genug, sollen die ungenügenden bis schädlichen Regelungen in die Bundesverfassung geschrieben werden und so einen echten Mietpreisdeckel und echte Reformen für leistbares Wohnen in Zukunft unmöglich machen.

Die Mandatarinnen und Mandatare der Bezirksvertretung setzen sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass zielgerichtete Maßnahmen im Sinne einer „echten Mietpreisbremse“ zur Unterstützung der Alsergrunderinnen und Alsergrunder gesetzt werden, damit das bereits bestehende hohe Mietniveau nicht noch weiter ansteigt. Zu diesem Zweck sollen die Mieterhöhungen seit 2022 zurückgenommen und die Mieten bis 2025 eingefroren werden. In weiterer Folge sind die Mieterhöhungen vom VPI zu entkoppeln und mit maximal zwei Prozent zu begrenzen.

Öffentliche Sitzung

Die Sitzungen der Bezirksvertretung für den 9. Bezirk sind öffentlich und werden zusätzlich live übertragen. Alle Interessierten können via Livestream aktuelle Beschlüsse und Debatten vor Ort oder über das Internet mitverfolgen.
Live-Stream