Stellungnahme zu Aussagen des Vereins "Der Funke"

In einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung ist es jüdischen und nichtjüdischen, progressiven und demokratischen Kräften gelungen, das Existenzrecht eines jüdischen Staates in der europäischen Öffentlichkeit als Selbstverständlichkeit zu verankern. Die Existenz Israels ist so unstrittig, dass sich selbst die europäischen Rechtspopulisten dazu bekennen. Das ist ein historischer Erfolg gegen Reaktion und Antisemitismus. Die österreichische Sozialdemokratie, die in mehreren Wahlkämpfen antisemitische Zwischentöne abwehren musste - bis weit in die zweite Republik hinein - ist stolz auf diese Errungenschaft. Gleichzeitig ist das Existenzrecht Israels ein absoluter Minimalkonsens für alle Demokrat:innen. Wer diesen Konsens nicht teilt, ist in der österreichischen Sozialdemokratie fehl am Platz.

Der Verein "Der Funke" teilt diese Ansicht nicht und möchte anstelle des jüdischen Staates eine sozialistische Föderation verschiedener Völker im Nahen Osten,  aktuell zu lesen auf der Homepage des Funken. Bei dieser Nicht-Anerkennung des Bedürfnisses nach jüdischer Staatlichkeit handelt es sich bereits um eine verbrämte Form des Antisemitismus. Nun könnte man fragen, inwieweit tangiert es die Bevölkerung Israels, welche Tagträume ein paar europäische Aktivist:innen  auf ihr Land projizieren. Die Angelegenheit bekommt allerdings eine politische Dimension, sobald diese Tagträumer öffentlich Diskurse bedienen, die Wasser auf den Mühlen des iranischen Regimes, der Hisbollah oder der Hamas sind. Wer das Existenzrecht Israels öffentlich in Frage stellt, wie es ein Funke-Aktivist kürzlich getan hat, macht sich zum Komplizen terroristischer Gruppen und Staaten. Mit derselben Logik verwehrt "Der Funke" der Ukraine die Solidarität gegen den russischen Angriffskrieg und macht sich damit zum “nützlichen Idioten” der Kreml-Propaganda. Erstaunlicherweise nützen die vermeintlich "internationalistischen" Interventionen des "Der Funke" immer nur einer Seite.

Die kognitive Dissonanz in der Argumentation des "Der Funke" wird dadurch unterstrichen, dass der Redner des Funke im Rahmen einer Demonstration in einem Meer palästinensischer Flaggen stand, als er Israel sein Existenzrecht abgesprochen hat. Die nationalen Symbole der einen Seite scheinen offenbar legitim, während jene der anderen Seite imperialistische Herrschaft symbolisieren? Das führt zu der Frage, ob neben Tagträumerei nicht doch auch genuiner Antisemitismus im Spiel ist.

Wortwörtlich sagte der Redner: "Warum ist alles so grausam? Da gibt es nur eine Antwort, nämlich die Existenz des israelischen Apartheid- und Terrorstaates. Und wenn jemand wissen will, wie das beendet werden kann, na indem dieser israelischen Terror- und Apartheidstaat weg ist." Der Rechtsextremismus-Forscher Bernhard Weidinger vom renommierten Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands teilte auf Twitter die Ansicht, dass der Funke in diesem Video für die Auslöschung Israels plädiere und empfahl dem Verein seine Selbstauflösung. Wir schließen uns an, dass die Formulierung "indem dieser ...Staat weg ist" nicht anders auszulegen ist, als dass die aktuelle israelische Staatlichkeit ausgelöscht werden soll. Wir unterstellen dem Verein "Der Funke" nicht, dass er die dortige Bevölkerung physisch auslöschen möchte. Aber analog zur Ukraine maßt sich "Der Funke" an darüber zu bestimmen, welche Staatlichkeit für die Menschen vor Ort die richtige ist. Diese Anmaßung ist im Falle des einzigen jüdischen Staates antisemitisch und die politische Forderung nach dem Verschwinden Israels sogar aggressiver Antisemitismus im Geiste der Hamas. Ob es sich nun um einen genuinen Antisemitismus handelt, oder um einen verbrämten, können und wollen wir als SPÖ Alsergrund nicht beurteilen. Faktum ist, dass die Aktivitäten des Funke auf das Konto des Antisemitismus einzahlen.

Zuletzt verfolgt der Verein “Der Funke” seit jeher keine sozialdemokratischen Ziele, sondern jene revolutionärer Kommunisten. Auf der Webseite des Funken findet sich der Aufruf: “Du bist Kommunist? Dann organisieren dich!”. Ebenso findet sich ein “ABC des Kommunismus”. Inhaltlich präsentiert sich “Der Funke” antipluralistisch, antidemokratisch und lehnt Gewalt als politisches Mittel nicht ab. Der Klassenantagonismus des “Funken” ist so platt wie die Spaltung der Rechtspopulisten in Volk und Elite. Die Anmaßung, für das “Volk” (die “Klasse”) zu sprechen, ist ähnlich haarsträubend wie bei den Rechten, nur noch realitätsferner. Die imaginierte Omnipotenz der Aktivist:innen ist nur durch eine sektenhafte Glaubensstärke gegenüber einer völlig divergenten sozialen Wirklichkeit aufrechtzuerhalten. Die Texte des “Funken” sind durchwegs in der revolutionären Rhetorik der KPD der 1920er-Jahre gehalten. Das ist nur so lange “ulkig”, so lange es keine realpolitischen Auswirkungen hat. 

Im Falle der außenpolitischen Äußerungen des Funken sind die Auswirkungen aber greifbar und können auf die SPÖ zurückfallen. Damit muss jetzt Schluss sein.